Mehr Schutz bei Internal Investigations – Beschlagnahmefreiheit von Arbeitsunterlagen aus internen Ermittlungen von Unternehmen?!

von | 27. Februar 2016 | Internal Investigations

Sogenannte interne Untersuchungen oder „Internal Investigations“ sind in den letzten Jahren immer häufiger das Mittel der Wahl für Unternehmen, um dem Verdacht von Fehlverhalten nachzugehen. Gemeint sind damit in der Regel beauftragte Ermittlungen von externen Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten, die das tatsächliche Ausmaß des meist straf- oder ordnungswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern untersuchen und bewerten sollen. Nicht zuletzt geht es dabei darum, eigenen Sorgfaltspflichten zu genügen, die Verantwortlichen ggf. diskret zur Rechenschaft zu ziehen und möglichst (weiteren) Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ob Unterlagen aus diesen Untersuchungen vor Beschlagnahme geschützt sind, wird teilweise uneinheitlich beurteilt. Das Landgericht Brauschweig nimmt in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 21.07.2015 (Az. 6 Qs 116/15) einen umfassenden Schutz an und stärkt damit die Rechte der Beteiligten.

Hintergrund

Es ist eine Frage von größter praktischer Relevanz: Sind Unterlagen aus internen Untersuchungen als Verteidigungsunterlagen im Sinne des § 148 StPO zu qualifizieren und damit grundsätzlich nach § 97 StPO beschlagnahmefrei? In der Vergangenheit war diese Frage kontrovers diskutiert und von den Landgerichten eher verneint worden. So hatte das Landgericht Hamburg (Az. 608 Qs 18/10) 2010 entschieden, dass die entscheidende Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO einschränkend auszulegen und nicht als Spiegelbild des allgemeinen Zeugnisverweigerungsrechts des Rechtsanwalts zu verstehen sei. Vielmehr müsse das Beschlagnahmeverbot auf das Vertrauensverhältnis des Anwalts zu dem Beschuldigten eines Strafverfahrens eingeschränkt werden. Im Falle interner Untersuchungen von Rechtsanwälten im Auftrag von Unternehmen bestehe daher z.B. kein Beschlagnahmeverbot, wenn der Zweck der Untersuchung in der zivilrechtlichen Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern liege, auch wenn diese gleichzeitig Beschuldigte sein sollten. Ebenso hatte 2012 das Landgericht Mannheim (Az. 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12) diese einschränkende Auslegung beschworen und vor allem die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege als Argument angeführt. Die vermeintliche Einflussnahme auf den Verlauf eines Strafverfahrens durch Steuerung von Beweismitteln im Rahmen interner Ermittlungen gebiete eine Einschränkung, vor allem um den Beschuldigten vor durchdachten Strategien anderer Beteiligter zu schützen.

Entscheidung

Ohne sich ausdrücklich von den vorgenannten Entscheidungen abzuwenden oder sie gar zu erwähnen, hat das Landgericht Braunschweig in seiner Entscheidung nun den Begriff der Verteidigungsunterlagen im Sinne des § 148 StPO und damit den Schutzbereich des § 97 StPO in sachlicher, persönlicher und zeitlicher Hinsicht erheblich erweitert. Es stellt zunächst klar, dass die Regelungen zur Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen selbstverständlich auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten. Gleichzeitig stellt es fest, dass die Regelungen auch auf juristische Personen Anwendung finden und zwar in einem weiten Umfang. Gerade in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sei die eigenständige – von Ermittlungsbehörden unabhängige – Aufarbeitung des Sachverhalts ein wesentliches Element der Vorbereitung einer wirksamen Verteidigung des Unternehmens. Liege ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die juristische Person als Auftraggeberin der internen Untersuchung nicht fern, so unterfielen Unterlagen aus der Untersuchung, die sich z.B. im Büro eines Vorstands befänden, als Verteidigungsunterlagen daher auch einem Beschlagnahmeverbot.

Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist zu begrüßen, weil sie das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant, das auch bei der Beratung von juristischen Personen (im Rahmen interner Ermittlungen) unbedingten Schutz verdient, stärkt. Die Entscheidung ist zudem dogmatisch richtig, weil die Bedenken, der Schutz von Unterlagen aus privaten Ermittlungen störe die Strafrechtspflege, grundsätzlich bezweifelt werden können. Denn der Schutz der §§ 148 und 97 StPO betrifft gerade nicht die Beweismittel selbst, sondern die Arbeitsprodukte aus der Beratung bzw. internen Untersuchung. Unterschlagungen von Beweismitteln wären daher natürlich auch nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ungesetzlich, nur die auf deren Grundlage gewonnenen Arbeitsergebnisse würden geschützt.

Für die Verteidigung von Unternehmen gibt die Entscheidung Sicherheit. Denn sie garantiert den gesetzlich vorgesehenen geschützten Raum zwischen (potentiell) Beschuldigtem und Berater, der für eine wirksame Verteidigung schlechterdings unverzichtbar ist. Außerdem baut die Entscheidung weitere Barrieren ab, die selbstständige Ermittlung von Fehlverhalten im Unternehmen zu beauftragen und sichert den Mehrwert einer fachkundig vorgenommen Untersuchung. Denn Unternehmen können nun wieder stärker darauf vertrauen, dass ihre Verteidigungsinteressen berücksichtigt werden.