Dauerbrenner Unternehmensstrafrecht – Kehrtwende des US-Justizministeriums?

von | 14. April 2016 | Compliance & Unternehmenssicherheit, Internal Investigations, Strafverteidigung

Am 09.09.2015 hat das amerikanische Justizministerium an alle Staatsanwälte des Bundes eine Anordnung erlassen, das sog. „Yates Memorandum“. Der Name bezieht sich auf Sally Quillian Yates, stellvertretende Generalstaatsanwältin der USA und (nach der US-Justizministerin) zweithöchste Beamtin des US-Justizministeriums. Das Memo trägt die Überschrift „Individuelle Verantwortlichkeit für Unternehmensstraftaten“. Die darin für alle Strafverfolgungsorgane der USA angemahnte neue Grundhaltung wirft ein spannendes Licht auf die deutschen Bestrebungen zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts und nicht zuletzt auch auf die VW-Krise.

Das „Yates Memo“ stellt für die US-Ermittlungsbehörden unmissverständlich klar, dass die Möglichkeit der Verhängung einer Unternehmensbuße nicht davon abhalten darf, auch die verantwortlichen Einzelpersonen zu verfolgen. Gleichzeitig wird es den Unternehmen schwer gemacht, einzelne Verantwortliche „auf Kosten“ des Unternehmens zu schützen. Denn die Anordnung besagt, dass vollumfängliche Kooperation bei der Strafverfolgung (und damit die Möglichkeit eines Strafnachlasses) nur dann gegeben ist, wenn die Unternehmen im Rahmen ihrer Aufklärungstätigkeit auch die verantwortlichen Einzelpersonen benennen.

Weiter stellt das Memo klar, dass für jede Form der Strafverfolgung von Beginn an auch die Verantwortlichkeit von Einzelpersonen im Fokus stehen muss. So kann ein Abschluss der Ermittlungen gegen ein Unternehmen, gleich in welcher Form, weder die straf- noch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der beteiligten Einzelpersonen aufheben. Demgemäß darf ein Abschluss des Verfahrens nicht erfolgen, bevor ein klarer Plan auch zur Verfolgung individueller Verantwortlichkeit vorliegt, der gleichzeitig eine etwaige Ahndung vor Ablauf der Verjährungsfrist sicherstellt.

Das angemahnte Umdenken in den USA ist eine bemerkenswerte Entwicklung zu Zeiten, in denen in Deutschland die Einführung eines Unternehmensstrafrechts neben dem Individualstrafrecht nach wie vor als Allheilmittel gegen kriminelle Handlungen in Unternehmen diskutiert wird. Denn dort, wo es ein Unternehmensstrafrecht schon gibt, kehrt man schwerpunktmäßig offenbar zurück zum mehr und mehr vergessenen Individualstrafrecht. Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 hat in ihrer Aufarbeitung nämlich gezeigt, dass die Verhängung hoher Geldbußen gegen Unternehmen alleine nicht geeignet ist, eine ausreichende Präventivwirkung zu erzielen.

Diesen Umstand hatten Richter in den USA erkannt und auch moniert. Ein plastisches Beispiel hierfür ist eine Entscheidung des Bundesbezirksgerichts des Southern District of New York vom 28.11.2011. Darin hatte der zuständige Richter Jed S. Rakoff abgelehnt, eine Einigung zwischen der US-Börsenaufsicht (SEC) und der Citigroup Global Markets Inc. auf eine Geldbuße von 285 Millionen Dollar zu unterschreiben. Rakoff hatte u.a. angeführt, dass mit derartigen Ergebnissen letztlich nur die Aktionäre, die durch die Schieflage des Unternehmens ohnehin schon geschädigt worden seien, nochmals ungerechtfertigt zur Kasse gebeten würden. Daher hatte Rakoff in seiner Entscheidung den mühevollen Weg der Aufarbeitung auch individueller Verantwortlichkeit angemahnt. Diese Entscheidung hatte zwar letztlich keinen Bestand, weil das Bundesberufungsgericht von New York die Auffassung vertrat, dem Richter hätte bei Prüfung eines schon ausgehandelten Vergleichs kein materielles sondern nur ein formelles Prüfungsrecht zugestanden. Gleichwohl haben die Gedanken dieser und ähnlicher Entscheidungen nunmehr einen klaren Niederschlag im „Yates Memorandum“ gefunden.

Die Überlegung, dass es letztlich ungerecht ist, die Aktionäre eines Unternehmens für individuelles Fehlverhalten des Managements zu bestrafen, fehlt in der deutschen Diskussion über ein Unternehmensstrafrecht noch immer in auffälliger Weise. Dabei muss man natürlich den unterschiedlichen Verteidigungssituationen von Unternehmen und Einzelpersonen Rechnung tragen. Für Unternehmen geht es regelmäßig darum, in kaufmännischer d.h. wirtschaftlicher Weise für Fehlverhalten einzustehen, was jedoch häufig einer faktischen Umlegung von Vergleichssummen auf Aktionäre und/oder Kunden gleichkommt. Der Einzelverantwortliche kämpft dagegen bei schwerem Fehlverhalten mitunter um seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Er wird im Allgemeinen weniger leicht der rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Unternehmens und damit einer (Vergleichs-) Lösung zuneigen, zumal bei ihm nicht nur Geldzahlungen sondern u.U. auch Haft auf dem Spiel stehen. Dies hat das US-Justizministerium nun gesehen und deshalb die Order ausgegeben, Ermittlungen nicht einseitig nur auf die wirtschaftlich denkenden Unternehmen zu konzentrieren, deren Verfahren einfacher zu erledigen sind.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat, was die weitere Entwicklung und ggf. Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland betrifft, ungeachtet der Koalitionsvereinbarung bislang kaum Aktivität gezeigt. Die Vorschläge scheinen derzeit zu ruhen. Und wegen der hohen Eigeninteressen des deutschen Staats am Volkswagen-Konzern ist vor Abschluss der VW-Krise auch nicht mehr mit einem Aufgreifen der Forderungen nach einem scharfen Unternehmensstrafrecht in Deutschland zu rechnen. Aber, für alle Unternehmen und deren Management, die wegen geschäftlichen Aktivitäten in den USA auch dort mit Strafverfolgung rechnen müssen, hat das „Yates Memorandum“ eine erhebliche Bedeutung. Womöglich werden gerade im Zuge der VW-Krise erstmals ein deutscher Konzern und die dort verantwortlichen Einzelpersonen unangenehme praktische Erfahrungen mit dessen Anwendung machen.