Baldige Neuauflage der Vermögensabschöpfung?

von | 27. August 2016 | Allgemein, Compliance & Unternehmenssicherheit, Strafverteidigung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jüngst eine grundlegende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung angekündigt. Laut eines aktuellen Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums aus März 2016 soll eine Gesetzesänderung Regelungslücken schließen und die bislang eher unhandliche Regelungssystematik umgestalten. Damit sollen eine generelle Ausweitung der Abschöpfungsmöglichkeiten und die Neuregelung der strafrechtlichen Opferentschädigung einhergehen. Das Vorhaben folgt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dient gleichzeitig der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Der Begriff der Vermögensabschöpfung beschreibt das Ziel, dem Täter einer Straftat die Vorteile zu entziehen, die er aus der Tat erlangt hat. Straftaten sollen sich gerade auch finanziell nicht lohnen. Nach bisher geltendem Strafrecht dient hierzu vornehmlich der sog. „Verfall“, geregelt in den §§ 73 bis 73e StGB. Danach erklärt das Gericht den aus einer Straftat erlangten Vermögensvorteil gleichzeitig mit deren Aburteilung für „verfallen“, was zur Folge hat, dass er auf den Staat übergeht.

Eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn hierdurch der Ersatzanspruch des Geschädigten vereitelt würde. Verfall greift also nur, wenn der Täter seine Tatbeute nicht ohnehin wieder dem Geschädigten zurückgeben muss. Hieran wird deutlich, dass eine Verfallsanordnung zumindest bei klassischen Vermögensdelikten eher die Ausnahme als die Regel ist. Von hoher Relevanz ist sie aber z.B. bei solchen Straftaten, durch deren Begehung der Täter niemanden unmittelbar schädigt und nur mittelbar (z.B. durch Wettbewerbsvorteile) Profit macht.

Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfallsanordnung trifft das Gericht im Urteil. Allerdings gäbe es in vielen Fällen komplexer (Wirtschafts-)Straftaten nichts mehr abzuschöpfen, müsste hiermit wirklich auf den Abschluss eines langwierigen Verfahrens gewartet werden. Darum gewähren die §§ 111b bis 111n StPO den Ermittlungsbehörden die Befugnis, schon im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des künftigen staatlichen Verfallsanspruchs zu treffen. Hierzu können körperliche Gegenstände beschlagnahmt und sonstiges Vermögen arrestiert werden.

Derartige vorläufige Maßnahmen zur Verfallssicherung können aber auch dann getroffen werden, wenn eine Verfallsanordnung wegen vorrangiger Rechte des Geschädigten gar nicht in Frage kommt. Diese Rückausnahme klingt zunächst einmal wunderlich. Schließlich wird vorläufig die Durchsetzung einer Anordnung gesichert, die später gar nicht ergehen kann. Doch ergibt diese Regelung durchaus Sinn: Die Sicherung dient dann nämlich dem Zweck, nicht den Verfallsanspruch des Staates, sondern den Ersatzanspruch des Geschädigten zu sichern. Die Ermittlungsbehörden können den Geschädigten also relativ unkompliziert unterstützen, der sich zu seiner Absicherung sonst selbst an die Zivilgerichtsbarkeit wenden und dort den hohen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes genügen müsste. Diese sog. „Rückgewinnungshilfe“ mag aus dem Gesetz nur in Form einer Rückausnahme hervorgehen, bildet aber in der Praxis den häufigsten Fall. Hieran zeigt sich beispielhaft die wenig übersichtliche Gestaltung der bisherigen Regelungssystematik, welche die geplante Gesetzesänderung zu verbessern gedenkt. Die Reform soll das komplexe Instrumentarium der Vermögensabschöpfung insgesamt vereinfachen und praxistauglicher gestalten.

Nach der geplanten Neuerung spricht das Gesetz nicht mehr von „Verfall“, sondern in Anlehnung an die umzusetzende EU-Richtlinie („confiscation“) von der „Einziehung von Taterträgen“. Die Opferentschädigung soll künftig schwerpunktmäßig im Rahmen des Strafvollstreckungsverfahrens bewerkstelligt werden, weshalb die Einziehung von Taterträgen künftig auch dann möglich sein soll, wenn Opferinteressen dem bisherigen „Verfall“ entgegengestanden hätten. Die praktisch häufigste Konstellation soll nun also auch zum gesetzlichen Regelfall werden, wobei die unhandliche Rechtsfigur der „Rückgewinnungshilfe“ überflüssig wird. Künftig wird der erlangte Gegenstand, so noch vorhanden, im Urteil eingezogen und an den Geschädigten zurückübertragen. Anderenfalls erstreckt sich die Einziehung auf einen entsprechenden Geldbetrag, aus dem der Geschädigte befriedigt wird, nachdem hierzu ggf. vorläufig sichergestellte Vermögensgegenstände verwertet wurden.

Das strafrechtliche Erkenntnisverfahren wird somit vereinfacht und der Opferschutz verstärkt, weil die Gerichte künftig bloß noch die Grundentscheidung über die Anordnung der Einziehung zu treffen haben. Deren Umsetzung und – vor allem – die für den Geschädigten risikolose und kostenfreie Schadenswiedergutmachung finden im Strafvollstreckungsverfahren statt. Opfer von Straftaten müssen sich also nicht mehr zwingend an die Zivilgerichtsbarkeit wenden.

Neben alledem soll künftig sogar möglich sein, bis zum Urteil unentdeckte Vermögenswerte des Täters später abzuschöpfen. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Täter zwischenzeitlich entreichert ist, also gar nicht mehr über den Vermögenswert verfügt. Die einmal rechtskräftige Einziehungsanordnung kann damit auch später noch vollstreckt werden, ist jedoch nötige Vollstreckungsgrundlage. Als solche kann sie aber ihrerseits nachgeholt werden, wenn sie im Urteil unterblieben ist oder erst gar keine Verurteilung möglich war (z.B. wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten). Der Entwurf schafft also die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Vermögensabschöpfung und erweitert den Anwendungsbereich der (späteren) selbstständigen Einziehung.

Eine weitere sehr erwähnenswerte Neuerung betrifft das für die Bemessung des bisherigen „Verfalls“ bislang maßgebliche sog. „Bruttoprinzip“. Dieses ist von der Rechtsprechung entwickelt worden und befasst sich – stark vereinfacht – mit der Frage, ob und welche finanziellen Aufwendungen des Straftäters bei Bemessung der Verfallshöhe berücksichtigt werden dürfen. Besagtes Bruttoprinzip soll durch die Neuregelung festgeschrieben und in seiner (bislang uneinheitlichen) Anwendung konkretisiert werden.

Eine erste Betrachtung des Referentenentwurfs lässt, sollte das Gesetz so erlassen werden, eine durchaus einheitlichere Entscheidungspraxis vermuten. Mehr Rechtssicherheit, Handlichkeit und ein stärkerer Opferschutz dürften zudem zu einer deutlichen Häufung immer strikterer Abschöpfungsanordnungen führen, ohne dass sich das strafrechtliche Erkenntnisverfahren verkompliziert. Demgegenüber hätte aber das Strafvollstreckungsverfahren den Großteil der Erweiterungen und Umgestaltungen zu schultern. Ob und wie sich die demgemäß höhere Belastung der Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden mit der vom Ministerium beworbenen Beschleunigung und Vereinfachung vereinbaren lässt, wird sich erst noch zeigen.

Der Gesetzesentwurf wurde kürzlich den Fachverbänden zur Stellungnahme bis Ende Mai 2016 zugeleitet. Die sicherlich zahlreichen Rückmeldungen sind mit Spannung zu erwarten. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.