Haushaltsuntreue durch Personalentscheidungen – „Vetternwirtschaft“ birgt Strafbarkeitsrisiken

von | 10. September 2016 | Allgemein, Allgemein, Strafverteidigung

Wer als Hoheitsträger über öffentliche Mittel verfügt, ist dabei dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Der Staat – so lautet die Maßgabe – hat nichts zu verschenken. Verantwortungslose Verschwendung birgt daher stets das Risiko einer Strafbarkeit wegen Untreue. Dass Luxus und Protzerei bei der Ausstattung des eigenen Dienstzimmers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.06.1985, Az. 4 Ws 163/85) oder das „Sponsoring“ von Veranstaltungen ohne erkennbaren Nutzen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 13.12.2012, Az. 4 A 437/11) rechtlich problematisch sind, hat sich in Behörden und kommunalen Unternehmen mittlerweile herumgesprochen. Weniger klar ist vielen Entscheidungsträgern, dass auch im Personalbereich beträchtliche Strafbarkeitsrisiken lauern. Eindringlich hat dies jüngst wieder eine höchstrichterliche Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.05.2016, Az. 4 StR 440/15) deutlich gemacht, die nicht nur Verantwortungsträgern im kommunalen Bereich zur Mahnung gereichen muss.

Hintergrund

Der Oberbürgermeister einer ostdeutschen Großstadt hatte kurz nach seiner Wahl drei im Haushaltsplan ausgebrachte Stellen zu besetzen, für die er innerhalb der Stadtverwaltung keine geeigneten Kandidaten finden konnte. Darum entschied er, die sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich bei politischen Unterstützern – u.a. seiner früheren persönlichen Referentin – zu bedanken und diese für die Zukunft an sich zu binden. Hierzu schloss er ohne förmliche Ausschreibung der Stellen und Einbindung des Personalrats mit den drei von ihm ausersehenen Personen Arbeitsverträge ab, die auf die Dauer seiner Amtszeit befristet waren. Allen drei Personen billigte er dabei die Erfahrungsstufe 5 zu, obwohl bei zeitlich befristeten Verträgen nach der geübten Verwaltungspraxis im Regelfall höchstens die Erfahrungsstufe 3 vergeben wurde. Die Begünstigten verbesserten sich dadurch finanziell deutlich gegenüber ihren bisherigen Tätigkeiten.

Die Staatsanwaltschaft klagte den Oberbürgermeister wegen Untreue gemäß § 266 StGB an. Dieser verteidigte sich mit dem Hinweis auf das ihm zustehende Ermessen, das ihm eine höhere Einstufung als üblich erlaubt habe. Mit dieser Argumentation hatte er vor dem Landgericht Halle Erfolg. Die Strafkammer erkannte keine gravierenden oder gar willkürlichen Ermessensfehler bei der Einstufungsentscheidung und sprach daher frei.

Entscheidung

Die Revisionsinstanz sah dies anders. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Freispruch auf. Das Urteil fasst zunächst die Leitlinien der bisherigen Rechtsprechung zusammen: Der Sparsamkeitsgrundsatz stelle ein allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich dar. Er bilde einen äußeren Begrenzungsrahmen für den Gestaltungsspielraum aller Hoheitsträger und solle Maßnahmen verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechterdings unvereinbar sind. Dies bedeute aber keineswegs, dass Hoheitsträger zum Sparen um jeden Preis verpflichtet seien. Vielmehr komme ihnen in der Regel ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

Im Bereich von Vergütungsentscheidungen werde dieser Spielraum aber durch die Vorschrift des § 16 TVöD (VKA) begrenzt, die eine für die Höhe der Vergütung von Tarifbeschäftigten relevante Regelung treffe. Danach würden Vorbeschäftigungen bei der Zuerkennung von Erfahrungsstufen regelmäßig nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme bestimme § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD (VKA), wonach öffentliche Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen dürften, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sei. Diese beiden Kriterien – die Erforderlichkeit für die Deckung des Personalbedarfs und die Förderlichkeit der bisherigen Tätigkeit – müssten aber objektiv vorliegen, bevor dem öffentlichen Arbeitgeber überhaupt ein Ermessen eröffnet sei. „Erforderlichkeit“ in diesem Sinne sei nur anzunehmen, wenn der Arbeitgeber tatsächliche Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal für die Besetzung einer bestimmten Stelle habe. Und „Förderlichkeit“ könne lediglich dann bejaht werden, wenn die frühere berufliche Tätigkeit mit der auszuübenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang stehe und die dabei erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für die Erfüllung der auszuübenden Tätigkeit offenkundig von Nutzen seien. Nichts dergleichen habe das Landgericht indes festgestellt.

Der Bundesgerichtshof machte sogar von der selten genutzten Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen. Demnächst wird daher das Landgericht Magdeburg aufs Neue der Frage nachgehen müssen, ob sich der Oberbürgermeister tatsächlich der Untreue schuldig gemacht hat.

Fazit

Das Urteil zeigt deutlich, dass Hoheitsträger bei Personalentscheidungen keineswegs Narrenfreiheit genießen, sondern ihr Verhalten an klaren Regeln auszurichten haben. Willkür und „Vetternwirtschaft“ unter dem Deckmantel der Ermessensausübung hat die Rechtsprechung eine klare Absage erteilt.

Das Urteil steht damit in einer Reihe mit anderen Entscheidungen, die ebenso wirtschaftlich unvertretbare Vergütungsentscheidungen als strafbare Untreue bewertet haben. So hat die Rechtsprechung z.B. klar gemacht, dass die rechtsgrundlose Zahlung einer Abfindung (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004, Az. 4 StR 294/04) oder die Einstellung evident ungeeigneten oder überflüssigen Personals (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2006, Az. 2 StR 515/05) den Tatbestand der Untreue grundsätzlich zu erfüllen vermögen. Für Amtsträger bildet diese Rechtsprechung indes keinen Anlass zu lähmender Panik. Wohl aber ist sie Grund für mehr für Vorsicht und eine gründliche Dokumentation von Personalentscheidungen.