Interne Ermittlungen in England – Neues zur Beschlagnahme von Unterlagen

von | 17. Januar 2017 | Internal Investigations

Zuletzt hatten wir unter dem Titel „Mehr Schutz bei Internal Investigations“ darüber berichtet, wie es in Deutschland um die Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus internen Ermittlungen bestellt ist. Ein Blick über den Tellerrand nach England zeigt nun aktuell, dass man sich auch dort mit dieser Frage beschäftigt. Im Ergebnis gibt es sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede. Schließlich zeigt sich, was für Unternehmen entscheidend ist, die sich den Mehrwert einer internen Untersuchung zu Nutze machen wollen: Eine erfolgversprechende „Internal“ erfordert nicht nur forensischen Fleiß bei der Aktenauswertung, sondern vor allem ein dezidiertes Verständnis der strafprozessualen Rahmenbedingungen. Wer diese nicht bedenkt, läuft Gefahr, dem auftraggebenden Unternehmen einen Bärendienst zu erweisen.

Hintergrund

Interne Ermittlungen sind immer häufiger das Mittel der Wahl, wenn Unternehmen strafrechtlichen Vorwürfen selbst nachgehen und sich hierzu der Hilfe externer Prüfer – zumeist Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer – bedienen. Wird ein Verdachtsfall auf diese Weise richtig angegangen, besteht die Möglichkeit, die Behörden bei der Aufarbeitung von Anfang an einzubinden, sodass diese sich mit dem Ermittlungsergebnis bisweilen zufrieden geben. Hierdurch können aufsehenerregende sowie schadhafte Strafverfahren aufgefangen oder verhindert und Krisensituationen im Sinne aller Beteiligten mitunter direkt auch einer Lösung zugeführt werden.

Für die Herangehensweise an interne Ermittlungen spielt eine Vielzahl praktischer und rechtlicher Gegebenheiten eine Rolle, über die sich Sinn und Unsinn aller Bemühungen definieren. Dazu zählt die Frage, ob die im Rahmen der Untersuchung erstellten Unterlagen einer potentiellen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden unterliegen oder ob sie insofern besonders geschützt sind. In Deutschland kommt ein Beschlagnahmeprivileg nach § 97 StPO grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die aus internen Ermittlungen „geborenen“ Unterlagen als Verteidigungsunterlagen im Sinne des § 148 StPO zu qualifizieren sind. Deutsche Gerichte beurteilen diese Frage uneinheitlich.

So haben beispielsweise 2010 das Landgericht Hamburg (Az. 608 Qs 18/10) und 2012 das Landgericht Mannheim (Az. 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12) entschieden, dass die entscheidende Regelung in § 97 StPO einschränkend auszulegen sei. Deshalb sei das Beschlagnahmeverbot auf das anwaltliche Vertrauensverhältnis zu dem Beschuldigten eines Strafverfahrens zu beschränken. Bei internen Ermittlungen bestehe grundsätzlich kein Vertrauensverhältnis des vom Unternehmen beauftragten Anwalts zu einem Beschuldigten, selbst wenn parallel ein Strafverfahren laufe. Auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege galt als Argument, da interne Untersuchungen sonst dazu geeignet seien, Beweismitteln zu steuern und etwaige Strafverfahren zu beeinflussen.

Andere Entscheidungen sind von weniger Misstrauen gegen selbstständige Aufklärungsbemühungen geprägt. Dabei scheint es, als stünde ein wachsender Teil der Rechtsprechung dem potentiellen Mehrwert interner Ermittlungen für alle Beteiligten – gerade auch für die Justiz – aufgeschlossen gegenüber. So entschied sich beispielsweise das Landgericht Brauschweig 2015 für einen weitreichenden Beschlagnahmeschutz (Az. 6 Qs 116/15). Es führte aus, dass alle fraglichen Regelungen auch auf juristische Personen Anwendung fänden und die eigenständige Aufarbeitung des Sachverhalts nicht zuletzt der potentiellen Unternehmensverteidigung in einem nicht selten drohenden Ordnungswidrigkeitenverfahren diene. Darum seien die im Rahmen interner Ermittlungen erarbeiteten Unterlagen beschlagnahmefrei.

Entscheidung

Parallel zur uneinheitlichen deutschen Judikatur haben sich auch die Gerichte anderer europäischer Länder mit dem Thema zu befassen. In England lehnte jüngst der High Court of Justice einen Vertraulichkeitsschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen ab ([2016] EWHC 3161 (Ch)).

Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu verstehen. Die Royal Bank of Scotland (RBS) hatte ihren Aktionären Bezugsrechte gewährt, wodurch diese die Möglichkeit erhielten, im Rahmen einer Kapitalerhöhung „frische“ RBS-Aktien zu erwerben (sog. Bezugsrechteemission). Alle Aktionäre, die daraufhin Aktien gezeichnet hatten, erlitten erhebliche Verluste, als der Aktienkurs der RBS ab Oktober 2008 einbrach. Hinterher wurde der Vorwurf laut, das von der RBS im Zusammenhang mit der Bezugsrechteemission ausgegebene Prospekt sei fehlerhaft gewesen, wodurch die Aktionäre getäuscht und damit letztlich um ihr Geld gebracht worden seien. Dies führte zu der Frage, ob zwecks Aufklärung der Vorwürfe Unterlagen beschlagnahmt werden können, die aus internen Ermittlungen stammten, welche die RBS u.a. im Zusammenhang mit einem Verfahren der US-Börsenaufsicht (SEC) wegen fraglicher Kreditgeschäfte (sog. Subprime-Kredite) hatte durchführen lassen.

Der High Court of Justice bejahte die Frage nach der Beschlagnahmefähigkeit im Dezember 2016. Notizen, Protokolle und sonstige Aufzeichnungen über Mitarbeiterbefragungen, die Anwälte im Rahmen interner Untersuchungen regelmäßig erstellen, seien nicht generell durch das anwaltliche Beratungsprivileg geschützt. Derartige Interviewaufzeichnungen sollen vielmehr nur dann vom Anwaltsprivileg erfasst sein, wenn sie sich auf die Kommunikation zwischen einem Mitarbeiter und einem Anwalt bezögen, der vom Unternehmen eigens für die Rechtsberatung des Mitarbeiters bestellt wurde. Außerdem müssten sich aus den Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass der Anwalt dem Mitarbeiter auch tatsächlich einen unternehmensbezogenen Rechtsrat erteilt habe.

Diese Voraussetzungen dürften bei internen Ermittlungen kaum einmal erfüllt sein. Denn der durchführende Anwalt wird allein im Auftrag des Unternehmens tätig. Die im Rahmen der Untersuchung vorgenommenen Befragungen von Mitarbeitern dienen regelmäßig allein der Sachaufklärung und nicht der Rechtsberatung des Mitarbeiters. Ein typisches – und daher geschütztes – anwaltliches Vertrauensverhältnis entsteht zwischen dem internen Ermittler und dem Mitarbeiter gerade nicht. Auf das Vertrauensverhältnis zum Unternehmen wiederum schien es den englischen Richtern nicht anzukommen, womit die Argumentationslinie stark an die gleichläufigen Entscheidungen deutscher Gerichte erinnert.

Damit scheint allein in den USA vor dem Hintergrund der sog. Upjohn-Entscheidung (Upjohn Co. v. United States, 449 U.S. 383) ein besserer Schutz für Interviewaufzeichnungen zu bestehen. Darin hatte der US Supreme Court entschieden, dass Unternehmen Aufklärungspflichten träfen, die ausschließlich mittels interner Ermittlungen erfüllt werden könnten, da naturgemäß nur natürliche Personen Auskünfte geben könnten. Würden diese von Anwälten im Auftrag des Unternehmens befragt, handelten sie auch im Unternehmensinteresse und stünden deshalb unter dem Schutz des zwischen dem Anwalt und dem Unternehmen bestehenden Vertrauensverhältnisses.

Fazit

Es ist wenig überraschend, dass Unterlagen aus internen Ermittlungen bislang allein in den USA, dem Geburtsland der „Internal“, einem umfassenden Schutz unterliegen. Trotzdem ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Möglichkeit selbstständiger Aufklärung mit ihren Vorteilen für alle Beteiligten auch bei uns immer häufiger ergriffen wird. Dabei müssen die Rahmenbedingungen aber zwingend beachtet werden. Denn in Deutschland und Europa weichen rechtliche Vorgaben und deren Anwendung teils erheblich von der amerikanischen Rechtsauffassung ab. Der Vertraulichkeitsschutz von Arbeitsprodukten ist dabei nur einer von vielen Gesichtspunkten, deren rechtliche Beurteilung die Ausgestaltung einer internen Untersuchung maßgeblich bestimmt.

Wollen Unternehmen in strafrechtlichen Verdachtssituationen den Mehrwert für sich nutzen und selbstständige Aufklärung betreiben, sollte besonderes Augenmerk auf die Auswahl der Ermittler gelegt werden. Denn es kommt nicht allein auf forensische Fähigkeiten und technische sowie personelle Kapazitäten bei der Auswertung teils enormer Akten- und Datenmengen an. Wer all dies bietet, aber als Ermittler mit den hiesigen strafprozessualen Rahmenbedingungen nicht vertraut ist und schlicht nach dem amerikanischen Modell vorgeht, riskiert viel. Er kann wichtige Chancen und Risiken unmöglich bedenken bzw. die Untersuchung daran ausrichten. Zu Lasten des auftraggebenden Unternehmens birgt dies das folgenschwere Risiko, dass der verheißungsvolle Schuss nach hinten losgeht und aufwendige Bemühungen am Ende mehr schaden als nutzen.