Compliance auf dem Papier genügt nicht – Was steht Unternehmen bevor?

von | 25. März 2017 | Compliance & Unternehmenssicherheit

Gesetze sind einzuhalten. Diese Aussage klingt wie eine Binsenweisheit, doch für Unternehmen birgt sie unter dem Oberbegriff „Compliance“ einiges an Sprengkraft. Dieser als „Regeltreue“ zu übersetzende Terminus umschreibt im Fachjargon die betriebliche Organisation zur Sicherstellung der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften. Unternehmen und ihre Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverstöße erfolgen. Anderenfalls können unter dem Stichwort „Organisationsverschulden“ auch das Unternehmen und seine Verantwortlichen zivil-, straf- und ordnungsrechtlich belangt werden. Deshalb sind geeignete Compliance Management Systeme für kleine und große Unternehmen jeder Art mittlerweile unumgänglich und mitunter sogar verpflichtend. Solche Systeme müssen aber nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im betrieblichen Alltag auch konsequent umgesetzt werden. Dies führt eine jüngst getroffene Anordnung der US-Börsenaufsicht (SEC) anschaulich vor Augen.

Hintergrund

Die Port Authority of New York and New Jersey (PANYNJ) betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht nur die Häfen, sondern auch andere bedeutende Verkehrsinfrastrukturen beider Bundesstaaten. Dazu zählen die New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia sowie der Newark Liberty International Airport in New Jersey. Letzterer ist eines der Drehkreuze der Fluggesellschaft United Airlines, welche auf dem Flughafengelände diverse Gebäude und Einrichtungen betreibt. Die hierzu notwendigen Grundstücke pachtet die United Continental Holdings, Konzernmutter der Fluggesellschaft, regelmäßig von der PANYNJ.

In dem konkreten Fall ging es um Verhandlungen über den Pachtvertrag für ein Flughafengrundstück, auf dem die Fluggesellschaft einen Wartungshangar zu errichten gedachte. Der Vorsitzende der PANYNJ, David Samson, nutzte dabei seine Stellung und übte Druck aus: Er blockierte das Zustandekommen des Pachtvertrages so lange, bis sich der Vorstandsvorsitzende der United Continental Holdings bereit erklärte, eine Flugverbindung wieder aufzunehmen, die zuvor als wirtschaftlich unrentabel eingestellt worden war. Es ging um eine Linienverbindung zwischen Newark, Samsons Arbeitsplatz, und dem Flughafen von Columbia in South Carolina, Samsons Wohnsitz. Die „Unrechtsvereinbarung“ kam zustande: Am selben Tag, an dem die Wiederbelebung der Flugverbindung beschlossen wurde, billigte die PANYNJ im Gegenzug den Pachtvertrag.

Samson wurde später strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt und bekannte sich vor Gericht schuldig. Bevor die Flugroute nach seinem Amtsrücktritt abermals eingestellt wurde, hatte sie United Airlines einen Verlust von knapp 950.000,00 $ eingebracht. Die Fluggesellschaft verglich sich mit den Strafverfolgungsbehörden und zahlte eine Vergleichssumme von 2,25 Millionen $.

Entscheidung

Doch damit nicht genug. Der Fall rief zusätzlich die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) auf den Plan, die ein Verfahren einleitete, um die Einrichtung der hoch defizitären Flugverbindung mit Blick auf Bilanzvorschriften näher zu untersuchen.

Zwar ist es grundsätzlich nicht verboten, verlustreiche Geschäfte einzugehen, doch unterliegen Unternehmen zum Schutz von Beschäftigten und Anlegern umfassenden Bilanzierungspflichten, deren Einhaltung die SEC überwacht. Sie fand heraus, dass die Fluggesellschaft vor allem auch ihre eigenen Standards verletzt hatte. Zwar gebe es keine dezidierten Richtlinien für die Genehmigung neuer Flugverbindungen im Unternehmen, doch genau darin liege das Problem: Das unternehmensinterne Kontrollsystem sei nämlich unzureichend und habe solch fehlerhaftes Verhalten, das jedenfalls eine Abweichung vom allgemeinen „Code of Business Conduct“ des Unternehmens darstelle, erst ermöglicht. Hierdurch, so die SEC, seien auch Bilanzvorschriften verletzt. Denn die Autorisierung für die Bewilligung der Flugroute sei unternehmensintern weder schriftlich dokumentiert noch kritisch reflektiert worden, was aber erforderlich gewesen wäre, um die bilanzrechtliche Pflicht zur vollständigen Darstellung aller Geschäftsvorfälle zu erfüllen. Um den Fall beizulegen, einigte sich die Konzernmutter der Fluggesellschaft mit der SEC auf eine Zahlung weiterer 2,4 Millionen $.

Fazit

Die Entscheidung der SEC zeigt eine sehr strenge Haltung zur Compliance und stellt hohe Anforderungen an Compliance Management Systeme. Unter Berufung auf Bilanzvorschriften verlangt die SEC Erklärungen, die über die reine Mitteilung des Finanzstatus eines Unternehmens hinausgehen. Mehr noch: Um externen Bilanzierungsvorgaben zu genügen, müssen Unternehmen vielmehr über wirkungsvolle interne Regelungswerke verfügen und diese auch konsequent anwenden. Anderenfalls kann allein das Fehlen ausreichender interner Regelungswerke oder deren unzureichende Umsetzung den Verstoß gegen externe Rechtsvorschriften begründen.

Der Fall zeigt eine weltweite Entwicklung hin zu stärkerer Kontrolle und Reglementierung unternehmerischer Tätigkeit in komplexer werdenden Zusammenhängen. Angesichts der immer rigoroseren Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen auch in Deutschland kann sich heute im Grunde kein Unternehmer mehr leisten, das Thema „Compliance“ nicht wenigstens zu bedenken.

Für Unternehmen, die auf der sicheren Seite stehen wollen, empfiehlt sich eine nach Inhalt und Umfang individuell abgestimmte Formalisierung wirtschaftlich wichtiger Standardvorgänge, die idealerweise durch geschriebene Richtlinien abgesichert und durch Implementierung eines wirkungsvollen Systems zur Reflektion der Umsetzung bestehender Vorgaben ergänzt werden sollte.