Besser spät als nie – Compliance als bußgeldmindernder Faktor

von | 15. September 2017 | Compliance & Unternehmenssicherheit, Internal Investigations, Strafverteidigung

Seit Jahren wächst die Bedeutung von Compliance Management Systemen (sog. CMS) in der Judikatur deutscher Strafgerichte. Was mittlerweile bekannt sein dürfte, ist der Umstand, dass sich das völlige Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten für Unternehmen im Ernstfall als bußgeldbewehrte Aufsichtspflichtverletzung darstellen kann. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals zur umgekehrten Konstellation geäußert und der Einrichtung von Compliance-Maßnahmen – mögen sie auch im Einzelfall erfolglos geblieben oder erst „nachgeholt“ worden sein – ausdrücklich eine bußgeldmindernde Wirkung zugebilligt (Urteil vom 09.05.2017, Az. 1 StR 265/16). Interessant ist die Entscheidung daneben auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht.

Hintergrund

Der zugrundeliegende Fall betraf Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Griechenland. Ein leitender Mitarbeiter eines deutschen Zulieferers hatte die Provisionsrechnung einer beteiligten Beratungsfirma zur Zahlung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, obwohl er wusste, dass das Beratungsunternehmen in korruptive Handlungen verstrickt war. Die Zahlung wurde steuerlich – zu Unrecht – als Betriebsausgabe geltend gemacht. Zudem verschwieg der Mitarbeiter den deutschen Steuerbehörden eine ihm persönlich zugeflossene Rückvergütung (sog. Kickback-Zahlung).

Nachdem die griechische Justiz bereits Ermittlungen wegen der Bestechungsvorwürfe aufgenommen hatte, erstattete der Mitarbeiter eine Selbstanzeige beim deutschen Finanzamt. Das Landgericht München verurteilte ihn in erster Instanz gleichwohl wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Arbeitgebers. Die Selbstanzeige sah das Gericht als unwirksam an. Aufgrund der mit Griechenland bestehenden Rechtshilferegelungen sei nämlich mit einer zeitnahen Mitteilung der griechischen Erkenntnisse an die deutschen Behörden zu rechnen gewesen, sodass die Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits als entdeckt gelten müsse. Gegen das deutsche Unternehmen verhängte das Landgericht zudem eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG in Höhe von EUR 175.000.

Entscheidung

Die Verurteilung des Mitarbeiters hatte auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der 1. Strafsenat jedoch die Feststellungen des Landgerichts zur Bemessung der gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße auf. Zwar ließ er dabei – bezogen auf den konkreten Fall – klar erkennen, dass das Landgericht nach Ansicht der Bundesrichter wohl auf eine zu niedrige Geldbuße erkannt hatte. Viel bemerkenswerter ist daneben aber ein allgemeiner Passus zu den insoweit geltenden Maßstäben.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei für die Bemessung der Geldbuße nämlich u.a. von Bedeutung, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht genügt habe, Rechtsverletzungen innerhalb seiner Sphäre zu unterbinden. Insbesondere gehe es darum, ob das Unternehmen im Vorfeld ein effizientes Compliance Management System installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sei. Daneben – so das Gericht – könne aber auch eine Rolle spielen, ob das betroffene Unternehmen in Folge des Strafverfahrens (also nachträglich) entsprechende Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Rechtsverletzungen in Zukunft deutlich erschwert würden.

Fazit

Zunächst verdeutlicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ganz allgemein die Bedeutung effektiver Compliance für Unternehmen, erst recht bei Geschäftsfeldern mit bestimmten Risikoprofilen. Solche können sich etwa aus dem geografischen Tätigkeitsfeld – so bei Geschäften in korruptionsgeneigten Ländern – oder der Branchenzugehörigkeit – so in hochregulierten Sektoren bzw. bei staatsnahen Aktivitäten – ergeben. Als besonders gefährdet gelten in diesem Zusammenhang neben der Rüstungsbranche „klassischerweise“ z.B. die Gesundheits- und Pharmabranche, die Transport- und Logistikbranche, die Sicherheitsbranche sowie die Baubranche. Für all jene Geschäftsbereiche sollten Compliance-Bemühungen also mittlerweile selbstverständlich sein.

Darüber hinaus kann die Entscheidung auch als plastisches Anschauungsbeispiel für die erst in jüngerer Zeit ins allgemeine Bewusstsein getretene Wichtigkeit von steuerlicher Compliance („tax compliance“) verstanden werden. Der Nachweis geeigneter Strukturen in dieser Hinsicht schützt nicht nur die Geschäftsleitung vor dem Vorwurf eines vorsätzlich strafbaren Verhaltens. Er kann auch eine etwaige Geldbuße gegen das Unternehmen, zumindest denjenigen Teil, der neben der Vermögensabschöpfung die klassische Ahndung betrifft, erheblich reduzieren.

Besonders interessant ist dabei der Umstand, dass der Bundesgerichtshof auch erst nach bereits erfolgter Einleitung eines Strafverfahrens ergriffenen Optimierungs- und Nachbesserungsmaßnahmen explizit eine bußgeldmindernde Wirkung zuspricht. Wer bislang also nur unzureichende (oder gar keine) Compliance-Maßnahmen ergriffen hat, kann (und sollte) dies sinnvollerweise auch dann noch nachholen, wenn das sprichwörtliche Kind unter Umständen bereits in den Brunnen gefallen ist. Aus Fehlern zu lernen, ist nämlich nicht nur generell klug, sondern wird auch von der Strafjustiz belohnt. Das gilt insbesondere dann, wenn sich das Unternehmen darüber hinaus an der Aufklärung der in Rede stehenden Straftat(en) aktiv beteiligt (sog. Internal Investigation). In mehreren bekannten Verfahren konnten die hierfür aufgewendeten Kosten bei der Bemessung des Bußgelds in Abzug gebracht werden.