Neuauflage des Geldwäschegesetzes – Achtung: Erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten sowie Verschärfung von Sanktionen

von | 22. Oktober 2017 | Compliance & Unternehmenssicherheit, Strafverteidigung

Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres 2017 eine umfangreiche Neugestaltung des Geldwäschegesetzes beschlossen. Die Neuerungen dienen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und sind seit dem 26.06.2017 in Kraft. Neben einer effizienteren Bekämpfung der Geldwäsche geht es auch darum, der internationalen Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen. Hierzu wurde die Normendichte des alten Geldwäschegesetzes von 2008 mehr als verdreifacht. Und auch qualitativ wurden die gesetzlichen Pflichten erheblich ausgeweitet. Dies betrifft u.a. eine Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte und eine Verschärfung der Anforderungen an die Identifikation von Geschäftspartnern unter Einführung eines sog. Transparenzregisters. Aufgrund der Komplexität des neuen Geldwäschegesetzes und – nicht zuletzt – der erheblich verschärften Sanktionen ist für alle Betroffenen unbedingte Achtung geboten.

Erweiterter Kreis der Verpflichteten

Eine wesentliche Neuerung besteht zunächst in der Erweiterung des Kreises der im Sinne des Gesetzes „Verpflichteten“. Schon nach dem alten Geldwäschegesetz zählten unzählige Unternehmenszweige dazu, darunter Kreditinstitute, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Händler von Gütern. Die Neuauflage nimmt nun in den Bereichen der Zahlungsdienste und des Glücksspiels weitere Personen in die Pflicht.

Erweiterte Sorgfaltspflichten

Die Verpflichteten unterlagen schon vor der Neuregelung diversen Sorgfaltspflichten. Diese wurden nun erheblich erweitert, wobei sich die folgende Darstellung angesichts der erheblichen Weite des Kataloges auf eine Auswahl besonders relevanter Pflichten beschränken muss:

So haben Unternehmer nach wie vor ihren jeweiligen Vertragspartner zu identifizieren. Hierzu gehören neben dem Vor- und Nachnamen auch Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift und bei juristischen Personen die Firma bzw. Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Anschrift des Sitzes bzw. der Hauptniederlassung sowie die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans. Darüber hinaus muss der Verpflichtete abklären, ob der Vertragspartner tatsächlich für sich oder für einen anderen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Wäre Letzteres der Fall, muss auch dieser identifiziert werden. Dies soll nun durch Erfassung und Zugänglichmachung der Angaben in einem neu eingeführten Transparenzregister ermöglicht und erleichtert werden. Neu ist zudem, dass ebenfalls festzustellen ist, ob es sich beim Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt.

Diese und weitere Pflichten bestehen bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung, bei bestimmten (im Gesetz spezifizierten) Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung oder wenn Tatsachen vorliegen, die daraufhin hindeuten, dass Vermögensgegenstände aus einer Geldwäschetat betroffen sind oder ein Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorismus besteht. Auch der Schwellenwert für die Geltung besonderer Sorgfaltspflichten im Bereich des Güterhandels wurde von EUR 15.000,00 auf EUR 10.000,00 gesenkt.

Erweiterte Meldepflichten

Neben diesen Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten bestehen diverse Meldepflichten. Der Verpflichtete hat eine unverzügliche Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erstatten, wenn Tatsachen vorliegen, die entweder darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand aus einer Straftat stammt, die als Vortat der Geldwäsche in Frage kommt, oder der Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung steht. Außerdem ist zu melden, wenn der Vertragspartner entgegen seiner Pflicht nicht offenlegt, ob er für einen anderen wirtschaftlich Berechtigten handelt.

Verschärfte Sanktionen

Im Falle von Verstößen gegen die gesetzlich auferlegten Pflichten drohen nun erheblich verschärfte Sanktionen.

In Abkehr vom bisherigen Höchstmaß von EUR 100.000,00 können bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen nunmehr Geldbußen bis zu einer Million Euro oder bis zum Doppelten des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden. Bestimmten juristischen Personen und Personenvereinigungen, vorwiegend aus dem Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich, drohen sogar Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro oder in Höhe von 10 % des Jahresumsatzes.

Neu ist ferner eine sog. Pranger-Norm, die für alle Betroffenen ein zusätzliches Reputationsrisiko birgt. Dieses kann in seiner schadhaften Wirkung die empfindlichen Geldbußen sogar noch übertreffen: So haben die Aufsichtsbehörden künftig bei Verstößen bestandskräftige Maßnahmen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen für fünf Jahre auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Dabei sind neben Art und Charakter des Verstoßes auch die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen bzw. Personenvereinigungen zu benennen.

Fazit

Die Neuauflage des Geldwäschegesetzes hat die – vor allem für den Nichtjuristen – bereits sehr komplexe und unübersichtliche Rechtslage nun nochmals verkompliziert. Das Ziel, der organisierten Kriminalität sowie dem Terrorismus den finanziellen Nährboden zu entziehen, ist ohne Frage zu begrüßen. Dennoch sind die vielfältigen Regelungen mit ihren komplexen Anforderungen und Pflichten für den Betroffenen bald kaum mehr überschaubar und dadurch in der Praxis mitunter schwer zu handhaben. Angesichts dessen sowie der ungleich harten Sanktionen bleibt deshalb der fade Beigeschmack, dass es den Rechtsstaat auch schwächen kann, bestimmte Verhaltensweisen nun noch mehr als zuvor unter Generalverdacht zu stellen.

In Zeiten von Negativzinsen und beschränkter Einlagensicherung erscheint das anhaltende Interesse am Bargeldverkehr erklärbar, wenngleich in vielen Bereichen eine Abkehr davon proklamiert und befördert wird. In diesem Kontext dürfte auch das neue Geldwäschegesetz zu verstehen sein. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob sich die verschiedentlich geäußerte Befürchtung, die neue Rechtslage könnte zu einer Flut von eigentlich ungewollten Verfahren führen, bewahrheiten wird. Zumindest gebieten allein die scharfen Sanktionen, lieber einmal mehr zu prüfen und zu melden, als einmal zu wenig.

Betroffenen ist zu raten, sich unbedingt Gewissheit über ihre persönlichen Pflichten zu verschaffen. Hoffentlich bereits bestehende (Compliance-)Systeme bedürfen zwecks Einhaltung der neuen Geldwäschevorgaben einer dringenden Anpassung. Spätestens jetzt kann sich kein Unternehmer mehr erlauben, aufgrund von Unachtsamkeit einen gar existenzbedrohenden Fehler zu riskieren.