Überraschung im „Dieselskandal“: Beschlagnahme interner Unterlagen ist (doch) verfassungsgemäß

von | 23. August 2018 | Compliance & Unternehmenssicherheit, Internal Investigations

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der Volkswagen AG sowie der für sie im Rahmen der internen Aufarbeitung des sog. Dieselskandals tätigen Kanzlei Jones Day nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17). Die Staatsanwaltschaft darf die in den Räumen der Kanzlei sichergestellten Unterlagen nun also auswerten. Darüber hinaus könnte die Entscheidung für das Geschäftsfeld der internen Ermittlungen auch insgesamt richtungsweisend sein. Ist das bisherige Modell der „Internal Investigation“ in Deutschland nun faktisch am Ende?

Hintergrund

Seit September 2015 laufen in den USA Ermittlungen gegen die Volkswagen AG und diverse Einzelpersonen wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren. Um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hat Volkswagen die US-Kanzlei Jones Day mit der Durchführung einer großangelegten internen Untersuchung beauftragt. Die Rechtsanwälte sichteten eine Vielzahl von Dokumenten und führten Interviews mit Mitarbeitern. Dabei wurden die Ermittlungen auch auf die von gleichartigen Vorwürfen betroffene Audi AG erstreckt.

Parallel wird wegen des „Dieselskandals“ auch in Deutschland strafrechtlich ermittelt. So führt u.a. die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen mehrere Verantwortliche der Audi AG. Im Rahmen dieser Ermittlungen fanden im März 2017 Razzien an mehreren Audi-Standorten sowie in den Kanzleiräumen von Jones Day in München statt. Dabei waren für die Ermittler vor allem die Ergebnisse der Internal Investigation von Interesse, was Volkswagen und Jones Day natürlich missfiel. Die gegen die Sicherstellung von zahlreichen Unterlagen gerichteten Rechtsmittel blieben aber erfolglos.

Darum wandten sich Volkswagen, Jones Day sowie mehrere der im Münchener Büro der US-Kanzlei tätigen Anwälte an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort rügten sie die Verfassungswidrigkeit der durchgeführten Maßnahmen und konnten zunächst auch einen Etappensieg erringen: Durch eine später nochmals verlängerte Eilentscheidung wurde zumindest die Auswertung der sichergestellten Unterlagen vorübergehend verhindert (wir berichteten). Nunmehr hat sich das Bundesverfassungsgericht aber endgültig positioniert und klargestellt, dass die angegriffenen Maßnahmen verfassungsrechtlich (doch) nicht zu beanstanden seien.

Entscheidung

Volkswagen könne sich – so das Gericht – nicht auf ein Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO berufen, weil diese Vorschrift nur das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und dem konkret Beschuldigten schütze. Volkswagen sei als Unternehmen aber selbst nicht beschuldigt und könne sich ebenso wenig auf eine beschuldigtenähnliche Stellung berufen. Zwar laufe bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig parallel ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Volkswagen AG, weshalb dort auch dem Unternehmen eine Geldbuße drohe. Diese Ermittlungen seien aber von dem Audi-Verfahren in München strikt zu trennen. Der Umstand, dass es sich bei Audi um eine Tochter von Volkswagen handelt, ändere an alledem nichts.

Daneben hielt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden der bei Jones Day beschäftigten Rechtsanwälte sowie der Kanzlei selbst für unzulässig. Die Anwälte könnten sich nicht auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG berufen. Dieses umfasse zwar auch Geschäftsräume, in diesem Fall sei aber nur der Unternehmer geschützt, nicht der einzelne Mitarbeiter. Die US-Kanzlei selbst sei indes gar nicht erst grundrechtsberechtigt. Deutsche Grundrechte erfassen grundsätzlich nur inländische juristische Personen. Ausländische juristische Personen können sich dagegen nicht auf materielle Grundrechte berufen. Ausnahmen gelten nur für juristische Personen mit einem Sitz innerhalb der Europäischen Union, sofern ein hinreichender Inlandsbezug der geschäftlichen Tätigkeit besteht. Hierfür sei es vorliegend aber nicht ausreichend, dass ein deutscher Standort der US-Kanzlei von den Durchsuchungen betroffen war, weil die Mehrheit der Geschäftsentscheidungen – vor allem im Zusammenhang mit der Internal Investigation – am US-amerikanischen Muttersitz von Jones Day getroffen werde.

Fazit

Das Bundesverfassungsgericht ist deutlich: Geschützt wird nur das Vertrauensverhältnis des konkret Beschuldigten zu seinem Verteidiger. Anders als etwa im angelsächsischen Recht, wo der Inhalt nahezu jeder Mandatsbeziehung von einem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden ausgenommen ist, gibt es hierzulande kein umfassendes „legal privilege“. Die Verfassungsrichter folgen damit einer sehr engen und am klassischen Bild der strafrechtlichen Individualverteidigung orientierten Ansicht und lehnen ein umfassenderes Verständnis geschützter anwaltlicher Mandatsbeziehungen auf dem Gebiet des Strafrechts ab.

Hierbei verweist das Bundesverfassungsgericht u.a. auf das andernfalls bestehende Missbrauchspotential: Unternehmen könnten einfach Anwälte beauftragen, Beweismittel zu ihnen auslagern und dadurch selbst definieren, welche Erkenntnisquellen den staatlichen Ermittlungsbehörden zugänglich sind. Diese Befürchtung dürfte nicht ganz von der Hand zu weisen sein.

Um die Ergebnisse interner Ermittlungen dennoch zu schützen, können sich Unternehmen, die (noch) nicht selbst beschuldigt werden, allenfalls auf eine beschuldigtenähnliche Stellung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren berufen. Auch diese muss aber hinreichend konkret sein, wofür es nicht ausreicht, wenn Unternehmen ein künftiges Ermittlungsverfahren befürchten und die interne Untersuchung in Auftrag geben, um die etwaige Verteidigung vorzubereiten.

Damit steht nun erstmals auch höchstrichterlich fest, dass das aus den USA stammende klassische und bisher auch in Deutschland angewandte Modell der Internal Investigation hierzulande nicht eins zu eins umsetzbar ist. Dies geht sogar so weit, dass die derzeit oft mandatierten US-amerikanischen Großkanzleien gegenüber spezialisierten deutschen Kanzleien einen nicht zu vernachlässigenden rechtlichen Standortnachteil haben.

Passenderweise enthält der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungsparteien den Plan, gesetzliche Vorgaben für Internal Investigations in Deutschland zu schaffen. Hierbei sollen insbesondere auch Durchsuchungsmöglichkeiten und die Frage der Beschlagnahme von Unterlagen in den Blick genommen werden. Dahinter steckt wohl die Erwägung, dass interne Untersuchungen auch vor dem Hintergrund des deutschen Rechts für alle Seiten vorteilhaft sein können, wenn klare Regeln existieren. Bislang hat sich insofern aber wenig getan. Deshalb laufen interne Ermittlungen derzeit Gefahr, zum teuren Bumerang zu werden.

Trotzdem kann es sich für Unternehmen nach wie vor lohnen, etwaige Straftaten selbstständig aufzuklären. Zumindest hinsichtlich des „wie“ kann es aber kein schlichtes „weiter so“ geben. Stattdessen müssen Unternehmen und ihre Berater die Herangehensweise und Konzeption einer internen Untersuchung künftig grundlegend überdenken. Anderenfalls droht der Schuss – so könnte man jedenfalls das Resultat der internen Untersuchung im „Dieselskandal“ zusammenfassen – nach hinten los zu gehen.