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Überraschung im „Dieselskandal“: Beschlagnahme interner Unterlagen ist (doch) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der Volkswagen AG sowie der für sie im Rahmen der internen Aufarbeitung des sog. Dieselskandals tätigen Kanzlei Jones Day nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 2 BvR 1405/17 und 2...
Aktuelles zur Korruptionsbekämpfung in China – Quo vadis?
In der Presse war unlängst zu vernehmen, dass die Volksrepublik China in Sachen Korruptionsbekämpfung weitreichende Maßnahmen ergreifen will. Am 20.03.2018 beschloss der Volkskongress neben einer Regierungsumbildung auch ein neues Gesetz zur Fortführung...
Tabakeinfuhr aus (Ost-)Europa – Das Märchen von der Freimenge
Wie viele Zigaretten darf man steuerfrei aus dem EU-Ausland nach Deutschland einführen? Wahrscheinlich gibt es nicht wenige, die glauben, die Antwort zu kennen: 800 Zigaretten bzw. vier Stangen, das ist die geltende Freimenge. Zumindest hört man das immer...
Heilig’s Blechle! Fahrverbot jetzt auch bei Steuerhinterziehung
Das Auto ist und bleibt der Deutschen liebstes Fortbewegungsmittel. Umso stärker schmerzt daher in der Regel ein Fahrverbot. Von dieser Wirkung weiß natürlich auch der Gesetzgeber. Bisher war ein Fahrverbot aber nur möglich, wenn eine Verurteilung wegen...
Zwischenerfolg für Autobauer im „Dieselskandal“ – Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei vorerst nicht auswerten
Die Staatsanwaltschaft München darf Akten, die bei der von Volkswagen mit internen Ermittlungen zur „Dieselaffäre“ beauftragen Kanzlei Jones Day beschlagnahmt wurden, vorerst nicht auswerten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht bereits im Sommer...
Erfundenes Krebsleiden – Bloggerin zu hoher Geldstrafe verurteilt
Es klang wie ein tragisches Märchen: Eine junge Australierin litt an Krebs. Über zahlreiche Kanäle ließ sie andere an ihrem Leiden teilhaben. Ihr offener Umgang mit der Erkrankung und ihre Stärke ermutigten Tausende. Dann das Wunder: Die Frau besiegte die...
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