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Neuauflage des Geldwäschegesetzes – Achtung: Erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten sowie Verschärfung von Sanktionen
Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres 2017 eine umfangreiche Neugestaltung des Geldwäschegesetzes beschlossen. Die Neuerungen dienen der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie und sind seit dem 26.06.2017 in Kraft. Neben einer effizienteren...
Besser spät als nie – Compliance als bußgeldmindernder Faktor
Seit Jahren wächst die Bedeutung von Compliance Management Systemen (sog. CMS) in der Judikatur deutscher Strafgerichte. Was mittlerweile bekannt sein dürfte, ist der Umstand, dass sich das völlige Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten für...
Die letzten Schlupflöcher schließen sich… – Globaler Standard für automatischen internationalen Informationsaustausch in Steuersachen tritt in Kraft
Seit Jahren werden die Rufe lauter: Es geht um die Einführung wirksamer Instrumentarien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und die Schaffung internationaler Transparenz. Hierzu hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Das Vereinigte Königreich eilt voran – Compliance wird zur quasi-strafbewehrten Pflicht
Im April 2017 hat im Vereinigten Königreich ein neues Gesetz die sog. Königliche Zustimmung erhalten: Der „Criminal Finances Act 2017“ ist damit formal verabschiedet und soll bis September 2017 in Kraft treten. Das Gesetz enthält gleich mehrere Neuerungen,...
Fahrverbot als Nebenstrafe – Praktische Allzweckwaffe oder fraglicher Aktionismus?
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher u.a. die Einführung des Fahrverbots als generelle Nebenstrafe vorsieht. Künftig sollen die Gerichte Fahrverbote also auch bei Delikten ohne jeden Verkehrsbezug als zusätzliche...
Compliance auf dem Papier genügt nicht – Was steht Unternehmen bevor?
Gesetze sind einzuhalten. Diese Aussage klingt wie eine Binsenweisheit, doch für Unternehmen birgt sie unter dem Oberbegriff „Compliance“ einiges an Sprengkraft. Dieser als „Regeltreue“ zu übersetzende Terminus umschreibt im Fachjargon die betriebliche...
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