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Überraschung im „Dieselskandal“: Beschlagnahme interner Unterlagen ist (doch) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der Volkswagen AG sowie der für sie im Rahmen der internen Aufarbeitung des sog. Dieselskandals tätigen Kanzlei Jones Day nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 2 BvR 1405/17 und 2...
Aktuelles zur Korruptionsbekämpfung in China – Quo vadis?
In der Presse war unlängst zu vernehmen, dass die Volksrepublik China in Sachen Korruptionsbekämpfung weitreichende Maßnahmen ergreifen will. Am 20.03.2018 beschloss der Volkskongress neben einer Regierungsumbildung auch ein neues Gesetz zur Fortführung...
Tabakeinfuhr aus (Ost-)Europa – Das Märchen von der Freimenge
Wie viele Zigaretten darf man steuerfrei aus dem EU-Ausland nach Deutschland einführen? Wahrscheinlich gibt es nicht wenige, die glauben, die Antwort zu kennen: 800 Zigaretten bzw. vier Stangen, das ist die geltende Freimenge. Zumindest hört man das immer...
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